Denkmalschutznovelle zu zahnlos. Parlamentarische Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz” im Parlament eingebracht

APA-OTS-Presseaussendung, 19. Dezember 2023

Kulturerbe: Denkmalschutzgesetznovelle viel zu zahnlos! Forderung nach “Wirkungsvollem Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich”!

Initiative Denkmalschutz übergab heute ihre “Parlamentarische Bürgerinitiative” im Parlament. Besserer Schutz für gefährdete Kulturgüter im neuen Denkmalschutzgesetz dringend nötig!

Parlamentarische Bürgerinitiative HIER UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64 (bitte zahlreich online unterzeichnen und weiterverbreiten!)

Wien (OTS) – Bis 28.12. kann noch eine Stellungnahme zur derzeit in öffentlicher Begutachtung befindlichen Denkmalschutzgesetznovelle abgegeben werden. Der Verein Initiative Denkmalschutz, der sich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Österreich einsetzt, sieht nicht nur große Schwächen im aktuell gültigen Denkmalschutzgesetz (keine Erhaltungspflicht, Denkmäler dürfen quasi verfallen gelassen werden), sondern auch im vorliegenden Gesetzesentwurf von ÖVP und Grüne, der noch vor Sommer 2024 im Parlament beschlossen werden soll.

Zerstörungsbewilligung bei “wirtschaftlicher Abbruchreife”?

Endlich soll eine Erhaltungspflicht im Gesetz eingeführt werden, doch diese wird sofort wieder aufgeweicht (§ 5 Abs. 5): Eine Zerstörungsbewilligung ist zu erteilen, wenn “die weitere Erhaltung wirtschaftlich unzumutbar ist”! Wegen dieser “wirtschaftlichen Abbruchreife” fielen in Wien zahlreiche Altbauten der Spitzhacke zum Opfer; diese Lücke wurde großteils geschlossen. Will man nun im Denkmalschutzgesetz eine solche Lücke ernsthaft aufmachen? So kommen Altbauten vor allem in begehrten Lagen nur noch mehr unter Druck, wenn diese in der Wirtschaftlichkeit Neubauten nachstehen! Oder wie soll der Erhalt von z.B. Burgruinen, Kleindenkmälern oder technischen Denkmälern wirtschaftlich zumutbar sein? Umso wichtiger wären daher gesetzliche Begleitmaßnahmen wie z.B. eine deutliche finanzielle Entlastung von Denkmaleigentümern, die bis heute schmerzlich fehlt.

Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde heute gemeinsam mit den Vereinen “Zur Rettung des Hotels Wörthersee” (Klagenfurt) und der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege sowie der SOKO Altstadt Graz eingebracht.

Tiefpunkt der Denkmalpflege: Gasthaus Weißes Rössl in Tirol

Wie hilflos das Bundesdenkmalamt sein kann, zeigt aktuell der Fall Gasthaus Weißes Rössl in Gries am Brenner. Über 7 Monate nach dem Brand steht das Dach noch immer offen. Schnee, Frost und Regen setzen völlig ungestört ihr Zerstörungswerk fort …

 

 

Rückfragehinweis:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42)
Verein Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, www.idms.at

 

Linktipps:

– Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative kann ab sofort online unterzeichnet werden. HIER UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64

– Präsentation unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter am 13.3.2023 in Klagenfurt:  https://www.initiative-denkmalschutz.at/presseaussendungen/parlamentarische-buergerinitiative-wirkungsvoller-schutz-gefaehrdeter-kulturgueter-praesentiert

– Denkmalschutzgesetz (aktuell gültig / 2023): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184

– Entwurf Denkmalschutzgesetz (16.11. bis 28.12.2023 in Begutachtung): https://www.bmkoes.gv.at/kunst-und-kultur/Neuigkeiten/novelle-denkmalschutzgesetz.html

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