Bundesverwaltungsgericht Archive – Initiative Denkmalschutz

Beiträge

Initiative Denkmalschutz - Zweigstelle Wels

Wels (OÖ): Letzte Baracke des Lagers 1001 jetzt rechtskräftig unter Denkmalschutz

4. September 2020/ Berichte /Oberösterreich / Wels Stadtvon IDM_admin

Ein historisch bedeutendes Gebäude im Welser Stadtteil Lichtenegg hätte für immer verschwinden sollen. Das Holzhaus in der Schulstraße bot von 1938 bis 1962 Unterkunft für Soldaten, KZ-Insassen und Heimatvertriebene. Jetzt hat sich das Bundesdenkmalamt gegen den Einspruch der Welser Heimstätte als Eigentümerin beim Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, sodass die letzte Welser Baracke im “Lager 1001” nun rechtmäßig unter Denkmalschutz steht. Thomas Rammerstorfer von den Welser Grünen wünscht sich jetzt einen Runden Tisch, um über die weitere Nutzung der Baracke zu beratschlagen. Der Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) hatte 2018 erklärt die Entscheidung den Konservatoren zu überlassen. Der Schutz von Objekten sei im übrigen auch die Aufgabe von Ländern und Gemeinden, betonte daraufhin der stellvertretende Abteilungsleiter für Oberösterreich im Bundesdenkmalamt in Anspielung auf die Aussagen des Bürgermeisters. +++ Aktuelle Medienberichte: “Suche nach Verwendungszweck für die letzte Welser Lagerbaracke” (1.9.2020, OÖN): https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/suche-nach-verwendungszweck-fuer-die-letzte-welser-lagerbaracke;art67,3288880; “Baracke Lichtenegg: Grüne wollen sinnvolle Nutzung” (31.8.2020, Monatliche): https://monatliche.at/baracke-lichtenegg-rammerstorfer-schlaegt-runden-tisch-vor

Erich J. Schimek, Initiative Denkmalschutz

Hallenbad Neusiedl (Bgld): Gericht bestätigt Denkmalschutz

28. November 2020/ Berichte /Burgenland / Neusiedl am Seevon IDM_admin

Das Hallenbad in Neusiedl am See steht jetzt rechtskräftig unter Denkmalschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in einer Verhandlung am 27.11. den Bescheid des Bundesdenkmalamtes bestätigt. Der Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt bereits am 7. Juni 2019 ausgestellt und von der Stadtgemeinde und den Freizeitbetriebe Neusiedl Gmbh angefochten. Es ist damit das erste Hallenbad im Stil des Brutalismus, das jetzt unter Denkmalschutz steht. es wurde 1975-77 von den Architekten Rüdiger Stelzer und Walter Hutter erbaut (Adresse: Sportzentrum 4). Auch die Gemeinde wollte den Abriss, jetzt kündigt die Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Böhm (SPÖ) Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt an. Laut “Liste brutalistischer Bauwerke in Österreich” auf Wikipedia gilt das Gebäude als “einziges aus dieser Zeit stammendes Hallenbad, das später nicht verändert wurde”. ORF-FERNSEHBERICHT ZUM NACHSEHEN (2 MIN): https://tvthek.orf.at/profile/Burgenland-heute/70021/Burgenland-heute/14073091/Neusiedl-Denkmalschutz-fuer-Hallenbad-fix/14804384 (27.11.2020, Burgenland Heute: “Neusiedl: Denkmalschutz für Hallenbad fix”) +++ ORF-BERICHT LESEN: https://burgenland.orf.at/stories/3077988

Politische Reaktion auf diese Entscheidung: Sportlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ): Klares Bekenntnis zu Fortbestand des Hallenbads Neusiedl (27.11.2020), siehe: https://burgenland.spoe.at/de/startseite/aktuell/meldungen/detail/1225/dorner:-klares-bekenntnis-zu-fortbestand-des-hallenbads-neusiedl.html

Weitere aktuelle Medienberichte:
– BVZ: https://www.bvz.at/neusiedl/neusiedl-am-see-gericht-bestaetigt-denkmalschutz-fuer-hallenbad-neusiedl-am-see-redaktionsfeed-hallenbad-neusiedl-am-see-schliessung-gerichtsprozess-redaktion-235303558
– Kronenzeitung: https://www.krone.at/2285976
– MeinBezirk: https://www.meinbezirk.at/neusiedl-am-see/c-lokales/denkmalschutz-ist-nun-fix_a4370009

Fotos des Hallenbades von Erich J. Schimek (Initiative Denkmalschutz): https://www.flickr.com/photos/id_ejs/sets/72157662143694013

Ältere iD-Berichte:

31.5.2020, Initiative Denkmalschutz
Neusiedl Hallenbad: Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Sommer über Denkmalschutz
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/neusiedl-bgld-hallenbad-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-im-sommer-ueber-denkmalschutz

4.3.2020, Initiative Denkmalschutz
Neusiedl Hallenbad: Denkmalamt für Schutz, jetzt Einsturzgefahr
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/neusiedl-bgld-hallenbad-denkmalamt-fuer-schutz-jetzt-einsturzgefahr

Sammlung Gerhard Garstenauer (Buch)

Gastein (Sbg.): Garstenauer-Kugeln beschäftigen Gericht

6. Dezember 2020/ Berichte /Salzburg / Pongau (Pol. Bez. St. Johann)von IDM_admin

Der Architekt Gerhard Garstenauer (1925-2016) ist ein bedeutender Vertreter des Brutalismus. Die vier metallischen Wahrzeichen in Sportgastein, auch “Garstenauer Kugeln” genannt, wurden 1972 errichtet, eine Kugel davon wurde 1993 abgebaut. Das Bundesdenkmalamt wollte im Oktober 2018 die drei erhaltenen Kugeln in Aluminium-/Glasbauweise auf Betonsockel unter Denkmalschutz stellen, doch doch die Bergbahnen haben gegen eine Kugel (bei der Talstation) Beschwerde eingereicht, weil diese schwer beschädigt ist, doch auf diese Argumentation ging das Denkmalamt nicht ein. Dies bemängelte das Bundesverwaltungsgericht im November 2019 (vgl. Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung 18.11.2019). Daraufhin schaltete das Bundesdenkmalamt den Verwaltungsgerichtshof ein und dieser hob nun die Entscheidung der Vorinstanz auf, weil nach aktueller Rechtslage nicht der technische Zustand zu prüfen war, sondern nur die “geschichtliche, künstlerischer und kultureller Bedeutung” (gemäß § 1 Denkmalschutzgesetz). Jetzt heißt es zurück an den Start. KRONE ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.krone.at/2285218 (27.11.2020, “Gasteiner Wahrzeichen: Die Garstenauer Kugeln beschäftigen die Justiz”).

Linktipps:

Architekturzentrum Wien: Highlight: Gerhard Garstenauers Ufo am Berg. Objekt aus der Sammlung
https://www.azw.at/de/artikel/sammlung/gerhard-garstenauers-ufo-am-berg

22.01.2014, KooperativerRaum.at ArchitekturStadtLandGesellschaft
Nieder mit Gerhard Garstenauer: https://kooperativerraum.at/2014/01/22/nieder-mit-gerhard-garstenauer

Herbert Ortner, CC-BY 4.0

Feistritztalbahn (Stmk.): Nach Denkmalschutzaufhebung 2017. Jetzt wieder unter Schutz?

28. August 2021/ Berichte /Steiermark / Weizvon IDM_admin

Nachdem am 17. Oktober 2017 das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde des damaligen Eigentümers, der Steiermärkischen Landesbahn den damaligen Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes der Feistritztalbahn aus 2.2.2011 behoben und die Angelegenheit eines neuen Bescheides an das Bundesdenkmalamt zurückverweisen hatte (Spruch: W176 2000808-1/7E). Die Feistritztalbahn wurde 1909 bis 1911 erbaut und der öffentlichen Personenverkehr wurde zwischen 1971 und 1973 eingestellt. Die Gleisanlagen von Birkfeld nach Ratten wurden gar 1981 abgetragen. Seit 1994 kümmert sich der Club U44 – Freunde der Feistritztalbahn um den Betrieb der Strecke. Jetzt hat das Bundesdenkmalamt die Bahnstrecke jetzt im Juli neuerlich unter Denkmalschutz gestellt. Die 24 km lange Strecke zwischen Weiz und Birkfeld umfasst drei Tunnels und insgesamt 77 Viadukte, Brücken und Durchlässe. Besonders bemerkenswert sind die sehr frühen Stahlbetonviadukte. Zwei Bahnhöfe sind weitgehend in ihrem historischen Erscheinungsbild erhalten. Auszug aus dem damaligen Unterschutzstellungsbescheid (Amtssachverständige war Dr. Richard Dieckmann, Bundesdenkmalamt, Abteilung für Spezialmaterien): “Die (…) Feistritztalbahn zählt mit ihren zahlreichen Kunstbauten und der weitgehend erhaltenen Ausstattung zu einer der bedeutendsten Schmalspurbahnen Österreichs. Die in Beton ausgeführten Viadukte sind Zeugnisse der frühen Anwendung dieser neuen Technologie in Österreich und stellen in ihrer ansprechenden Gestaltungsweise als Bogenkonstruktion seltene Dokumente der Brückenbauweise Anfang des 20. Jahrhunderts dar. Die Hochbauten veranschaulichen die typische architektonische Ausformung von Bahnhofsbauwerken einer Lokalbahn in einer nicht mehr häufig anzutreffenden Geschlossenheit. Eisenbahngeschichte ist immer auch Kultur- und Wirtschaftsgeschichte eines Landes, in Österreich ist dies sehr deutlich seit der Errichtung der ersten kontinentalen Eisenbahnstrecke, nämlich der Pferdeeisenbahn Linz-Budweis 1824-32, zu beobachten. Die durch Eisenbahnen erschlossenen Gebiete erlebten einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung, leistungsfähige Verkehrsverbindungen entstanden auch zwischen den Staaten. Die Entwicklung des Eisenbahnwesens bedeutete aber auch einen bemerkenswerten Technologieschub, in dem sich verschiedene Zweige der technischen Wissenschaften (Statik, Verkehrsbau, Maschinenbau) und der Industrie, vorrangig der Eisenerzeugung, gegenseitig befruchteten und die Weiterentwicklung vorantrieben. In diesem Sinne ist auch die Feistritztalbahn als ein Denkmal der österreichischen Wirtschafts- (Verkehrs-)geschichte anzusprechen, das mit seinen original erhaltenen Hoch- und Brückenbauten besonders anschaulich überliefert ist. Die Planung und Gestaltung derselben ist für diese Bahnlinie und ihre historische Entwicklung charakteristisch. Die Feistritztalbahn ist daher ein wichtiger Bestandteil der Eisenbahngeschichte Österreichs und von besonderer (technik-, wirtschafts)geschichtlicher und kultureller Bedeutung.” Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin damals (2011) fristgerecht Berufung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, wobei sie im Wesentlichen festhielt, dass eine Unterschutzstellung der gesamten Bahnlinie “in Bausch und Bogen” nicht nachvollziehbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus: “Im gegenständlichen Fall hat es das Bundesdenkmalamt unterlassen, hinreichende und nachvollziehbare Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen und ist festzuhalten, dass bloß ansatzweise ermittelt wurde”. Es wird kritisiert, dass das Amtsachverständigengutachten nicht die unter Punkt 2.2.1. dargestellten Charakteristika eines Gutachtens aufweist. “(…) Jedenfalls wird aber nicht dargelegt, wie die Sachverständigen zu den Schlussfolgerungen gekommen sind. Zum anderen hat es das Bundesdenkmalamt unterlassen, ausreichende Ermittlungen hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 DMSG genannten Kriterien anzustellen. Insbesondere wurde die gegenständliche Bahnlinie nicht in Relation zu Vergleichsobjekten gesetzt. Aufgrund der vorliegenden Ermittlungen ist es daher nicht möglich festzustellen, welchen Stellenwert das gegenständliche Objekt regional bzw. österreichweit einnimmt. Erst nach Vorliegen entsprechender umfassender Daten kann beurteilt werden, ob vor dem Hintergrund der Kriterien Vielzahl, Vielfalt und Verteilung eine Unterschutzstellung des gegenständlichen Objektes gerechtfertigt ist.” Somit wurde gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz der Bescheid 2017 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesdenkmalamt zurückverwiesen. Diese Mängel wurden jetzt im Juli 2021 mit einem neuen Bescheid repariert, doch hat bereits der neue Mehrheitseigentümer der Feistritztalbahn, Martin Platzer einen neuerlichen Einspruch angekündigt (die Platzer Industrie Holding hält 76 Prozent der Feistritztalbahn GmbH, den Rest halten Gemeinde Birkfeld (10,86 %), Tourismusverband Weiz (7,14 %)und Club U44 – Freunde der Feistritztalbahn). Bei der Neugründung der GmbH 2019 wurde vereinbart, dass der Club U44 – Freunde der Feistritztalbahn den Betrieb des Zuges weiterhin gewährleistet und Martin Platzer für die Erhaltung der Infrastruktur zuständig ist. Doch da hapert es gewaltig. Probleme bereiten auch ein Bahnübergang, wo die Spurweiter um mehrere Millimeter zu schmal geworden ist sowie eine Hangrutschung beim Hollersbachviadukt nahe Birkfeld. Auch schlägt der Eisenbahnexperte Hans Hufnagl Alarm und warnt: Wenn nicht rasch ordentlich saniert wird, kann man den Betrieb “vergessen”, da die Sanierungskosten ansonsten explodieren. Und auch Karl Schellauf, Betriebsleiter und Obmann des Clubs U44 meint: “Es brennt der Hut, ich bin nahe daran, das Handtuch zu werfen.” Dass es so weit gekommen ist, dafür macht Platzer die Mitgesellschafter verantwortlich. Seit der Gründung der Gesellschaft 2019 gibt es auch die Verpflichtung: Sollte Platzer den touristischen Betrieb nicht aufrecht erhalten, fallen seine Anteile an der Feistritztalbahn an das Land Steiermark zurück. Auch darf die Holding nichts ohne Zustimmung des Landes verkaufen.

Linktipps:

Die Feistritztalbahn auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Feistritztalbahn
Club U44 – Freunde der Feistritztalbahn: http://club-u44.at
Die Feistritztalbahn (offizielle Website): https://www.feistritztalbahn.at

Medienberichte:

19. August 2021, Kleine Zeitung
Nach Aufhebung 2017: Feistritztalbahn wieder unter Denkmalschutz gestellt. Im Jahr 2017 hatte das Bundesdenkmalamt entschieden, den Denkmalschutz der Feistritztalbahn neu zu prüfen. Der Spruch liegt jetzt vor, die gesamte Bahnstrecke samt Gleisanlagen und Objekten wird wieder unter Denkmalschutz gestellt. Mehrheitseigentümer Martin Platzer legt dagegen Berufung ein: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/6022658/Nach-Aufhebung-2017_Feistritztalbahn-wieder-unter-Denkmalschutz

10. August 2021, Kleine Zeitung
Heftige Reaktionen: Feistritztalbahn: “Situation nicht kommentarlos hinnehmen”. Von “Bahn unbedingt erhalten” bis “Radweg errichten” erreichten uns Reaktionen zum Stillstand der Feistritztalbahn. Außerdem: Gemeinde Birkfeld und Club U44 sagen, sie hätten nie eine Einladung zu einer Gesellschafterversammlung bekommen, die laut Mehrheitseigentümer mehrfach hinausgegangen ist: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/6019282/Heftige-Reaktionen_Situation-nicht-kommentarlos-hinnehmen

10. August 2021, Kleine Zeitung
Kommt der Bummelzug noch in Fahrt?”Es brennt der Hut” bei der Feistritztalbahn. Wird die Feistritztalbahn jemals wieder fahren? Im Vorjahr waren nur wenige Fahrten möglich, heuer ist der “Bummelzug” überhaupt noch nicht mit Gästen unterwegs gewesen. Und manche bezweifeln, dass der Betrieb überhaupt wieder auf Schiene kommt: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/6018896/Kommt-der-Bummelzug-noch-in-Fahrt_Es-brennt-der-Hut-bei-der

10. August 2021, Kleine Zeitung
Kommentar: Grabesstille rund um die Feistritztalbahn. Darf die Region stillschweigend zur Kenntnis nehmen, dass die Feistritztalbahn einfach nicht mehr fährt? https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/6018988/Kommentar_Grabesstille-rund-um-die-Feistritztalbahn

30. Juni 2021, Kleine Zeitung
Feistritztalbahn: Der Zug steht und keiner weiß, wann er fahren wird. Die Stimmung unter den Gesellschaftern der Feistritztalbahn war schon einmal besser: Gemeinde und Bummelzugbetreiber klagen, der Mehrheitseigentümer sei für sie nicht erreichbar, dabei müssten dringend Sanierungen unternommen werden.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/6001180/Feistritztalbahn_Der-Zug-steht-und-keiner-weiss-wann-er-fahren-wird

31. Jänner 2019, Kleine Zeitung
Von Weiz nach Birkfeld: Club U44 präsentiert Plan B für Feistritztalbahn. Der Club U44 würde Anteile an der Feistritztalbahn BetriebsgesmbH. abgeben, wenn er den Bereich Touristenfahrten bekäme: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5571493/Von-Weiz-nach-Birkfeld_Club-U44-praesentiert-Plan-B-fuer

30. Mai 2019, Krone
Feistritztalbahn: Neue Herren, große Pläne – und der alte Charme. Jahrelang wurde um die Feistritztalbahn gefeilscht und spekuliert – nun sind endlich die Würfel gefallen. Ab 1. Juni schnauft der geliebte Dampfbummelzug wieder jeden Samstag durch die Oststeiermark, wenn auch wegen der Großbaustelle in Weiz nur von Birkfeld bis Anger. Neue Eigentümerin ist eine Wiener Technologiefirma; den touristischen Betrieb führen die alten Liebhaber fort: https://www.krone.at/1932246

3. Juni 2017, Kleine Zeitung
Nostalgiebahn: Das sind die Neuerungen rund um die Feistritztalbahn. Zeitgerecht startet die Feistritztalbahn in die Saison. Die Professionalisierung in der Leitung der Bahn wird sichtbar mit vielen Neuerungen und realistischen Zukunftsplänen: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5228738/Nostalgiebahn_Das-sind-die-Neuerungen-rund-um-die-Feistritztalbahn

11. Februar 2016, ORF
Die Feistritztalbahn ist gerettet: Das Land Steiermark verkauft seine für den Betrieb der oststeirischen Tourismusattraktion erforderlichen Grundstücke an die Feistritztalbahn Betriebs-GmbH: https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2757169

22. Juli 2015, ORF
Zukunft der Feistritztalbahn weiter offen. Die Zukunft der Feistritztalbahn ist nach wie vor offen. Die Betreiber der Bahn und die steiermärkischen Landesbahnen als Eigentümer verhandeln seit Monaten über den Streckenabschnitt von Weiz nach Anger: https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2722084

21. März 2011, ORF
100 Jahre Feistritztalbahn. Dampfen und schnaufen hört man eine Lok heutzutage selten. Bei der Feistritztalbahn gibt es dazu aber noch die Möglichkeit – und das seit 100 Jahren, denn der Zug von Weiz nach Birkfeld fuhr 1911 zum ersten Mal: https://stmv1.orf.at/magazin/immergutdrauf/bewusstleben/stories/534274/index.html

Heumarkt-Hochhausprojekt 'Plan B' 2020/21, Wien

Andreas Vass

Gefährdetes Welterbe Wien: Heumarkt-Hochhausprojekt wird Fall für EuGH

21. Oktober 2021/ Berichte /Wien 1030, Landstraßevon IDM_admin

Missverständliche Schlagzeilen in den Medien im Juli 2021 (wie z.B. ORF: “Heumarkt-Projekt braucht keine UVP”) ließen den Schluss zu, dass beim Heumarkt-Hochhausprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Pflicht bestehe, doch dies ist so nicht korrekt. Die Sachlage zeigt sich deutlich komplizierter. Die anerkannte Umweltorganisation Alliance for Nature (AFN) hat in einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2021 diesen komplexen Sachverhalt gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Piotr Pyka (von Ethos.legal Rechtsanwälte) erklärt. Kernfrage ist, ob das österreichische UVP-Recht der europäischen UVP-Richtlinie entspricht, denn dies darf stark in Zweifel gezogen werden, sodass eine UVP-Pflicht für das Heumarkt-Projekt naheliegend scheint. Doch eine solche UVP-Pflicht könnte das endgültige Aus für das Hochhausprojekt Heumarkt bedeuten, welches das UNESCO-Weltkulturerbe “Historisches Zentrum von Wien” gefährdet. Sogar die EU-Kommission sieht UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt. Ebenso von großer Bedeutung ist die Frage, inwieweit der betroffenen Öffentlichkeit (z.B. NGOs wie Alliance For Nature oder Initiative Denkmalschutz) eine Parteienstellung zugestanden wird, um auch ggf. inhaltlich rechtswidrige Behördenverfahren beeinspruchen zu können.

Nach der Beschwerde der Umweltschutz-Organisation “Alliance For Nature” (AFN) gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Städtebauvorhabens ‘Am Heumarkt’ muss sich nach dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem umstrittenen Bauprojekt im UNESCO-Welterbe “Historisches Zentrum von Wien” auseinandersetzen, da vorab wesentliche und grundsätzliche Rechtsfragen geklärt werden müssen.

Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für das Projekt “Heumarkt” erfolgte am 30.11.2018. Einen Monat zuvor wurde mittels Bescheid der Wiener Landesregierung (16.10.2018) festgestellt, dass für das Projekt “Heumarkt” keine UVP durchzuführen sei, doch dieser negative UVP-Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9.4.2019 aufgehoben. Dagegen hat die Projektwerberin eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht, der VwGH hat – spät aber doch – die Entscheidung des BVwG aufgehoben (25.6.2021). Die Baubehörde wollte offensichtlich die Frage der UVP-Pflicht des Projekts abwarten und hat 2 1/2 Jahre keine Entscheidung über den Baubewilligungsantrag getroffen, denn auch der Behörde war offenbar bewusst, dass vor Erteilung einer Baubewilligung die UVP-Frage geklärt sein muss. Durch die Aufhebung des negativen UVP-Feststellungsbescheides durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Baubehörde bzgl. Erteilung einer Baubewilligung für das Heumarkt-Hochhausprojekt ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die Projektwerberin hat wegen des überlangen Verfahrens der Baubehörde am 12.3.2021 eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben, damit wurde die Sache ein Fall für das Verwaltungsgericht Wien. Das Verwaltungsgericht Wien hat nun in seinem Beschluss vom 14.9.2021 befunden, dass im gegenständlichen Fall zahlreiche Auslegungsfragen des Unionsrechts (UVP-Richtlinie) unklar sind und hat dem Gerichtshof der EU (EuGH) sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

DIE KERNFRAGEN, DIE ES ZU KLÄREN GILT:

1.) Wurde die europäische UVP-Richtlinie im österreichischen UVP-Gesetz 2000 korrekt umgesetzt? Nach österreichischem Recht wird nämlich die UVP-Pflicht sehr eng gefasst, weil primär quantitative Kriterien eine Rolle spielen (lediglich große Stadterweiterungsprojekte mit großer Bebauung und Flächenverbrauch), nicht aber Projekte, die aufgrund der sensiblen Situierung z.B. großen Einfluss auf die Umwelt (Kultur) haben.

2.) Wer darf in welchem Verfahren die Durchführung einer UVP verlangen? Denn auch die ist nach österreichischem Recht sehr eng gefasst, sodass derzeit die betroffene Öffentlichkeit (z.B. eine NGO) keinen Antrag auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens stellen darf, und im Baubewilligungsverfahren ein sehr enger Parteienbegriff herrscht (Anrainer haben Parteistellung bis zu einem Abstand von höchstens 20 Metern, unabhängig von der Masse und Größe des Bauverhabens).

Nun ist der EuGH aufgefordert, wesentliche und grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, die weit über das konkrete Hochhausprojekt am Heumarkt hinausgehen.

Die Alliance For Nature (AFN) als anerkannte Umweltorganisation auch Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit – kann somit verlangen, dass ein bestimmtes Vorhaben einer UVP unterzogen wird. Aus diesem Grund hat die AFN am 19.10.2021 einen Antrag beim Verwaltungsgericht Wien bzw. beim Magistrat der Stadt Wien gestellt und verlangt, dass für das Projekt “Heumarkt” eine UVP durchzuführen ist. Zuvor hat die AFN – nach einem Tipp der Initiative Denkmalschutz – bereits vor dem BVwG erfolgreich die UVP-Pflicht für das Projekt “Heumarkt” erkämpft.

Das Verwaltungsgericht Wien bzw. der Magistrat der Stadt Wien müssen nunmehr über die Parteistellung der AFN und die UVP-Pflicht des Projekts “Heumarkt” entscheiden.

Auf jeden Fall werden diese Entscheidungen große Präzedenzwirkung für viele andere Projekte haben, weil sie den Weg für die betroffene Öffentlichkeit bzw. NGOs ebnen können, die UVP-Pflicht leichter durchzusetzen.

QUELLE – PRESSEUNTERLAGEN:

AFN-Pressemitteilung_2021-10-20_Staedtebauvorhaben-Am-Heumarkt-wird-Fall-fuer-EuGH

Piotr-Pyka_Rechtsanwalt_ETHOS-legal_Pressetext_PK_2021-10-20

Verwaltungsgericht Wien – Beschluss vom 14. September 2021 (GZ: VGW-111/055/4533/2021-14): https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20210914_VGW_111_055_4533_2021_14_00/LVWGT_WI_20210914_VGW_111_055_4533_2021_14_00.pdf

Aktuelle Medienberichte:

21. Oktober 2021, MeinBezirk
Streit um Prüfung: Heumarkt – Bauvorhaben wird Fall für den EuGH. Der Streit um das Bauprojekt am Heumarkt nimmt kein Ende. Nun hat das Wiener Gericht den Fall rund um das umstrittene Vorhaben an den Europäischen Verwaltungsgerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dabei geht es um die Klärung wichtiger Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): https://www.meinbezirk.at/landstrasse/c-politik/heumarkt-bauvorhaben-wird-fall-fuer-den-eugh_a4963783

20. Oktober 2021, Standard
Tojners Hochhausprojekt Heumarkt wird Fall für den EuGH. Das Verwaltungsgericht Wien lässt Fragen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht vom Europäischen Gerichtshof klären. Vor dessen Entscheid gibt es keine Baubewilligung: https://www.derstandard.at/story/2000130583517/tojners-hochhausprojekt-heumarkt-wird-fall-fuer-den-eugh

20. Oktober 2021, Die Presse / APA
EuGH muss sich mit Heumarkt-Hochhaus befassen. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich wegen Fragen rund um eine Umweltverträglichkeitsprüfung an das europäische Höchstgericht gewandt: https://www.diepresse.com/6049934/eugh-muss-sich-mit-heumarkt-hochhaus-befassen

20. Oktober 2021, Kurier
Heumarkt: Tojners Bauprojekt landet vor Europäischem Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht muss darüber entscheiden, ob für das umstrittene Vorhaben eine UVP durchgeführt werden muss. Dafür holt es sich jetzt Hilfe vom EuGH: https://kurier.at/chronik/wien/heumarkt-tojners-bauprojekt-landet-vor-europaeischem-gerichtshof/401776614

19. Oktober 2021, Kurier
Heumarkt: Zwischen Eislaufen und Europäischem Gerichtshof. Am Samstag eröffnet der Eislaufverein am Heumarkt die Saison – diesmal im Beisein von Tennisstars. Gegner des dort geplanten Hotelprojekts versuchen unterdessen, den EuGH zu aktivieren (Bezahlschranke): https://kurier.at/chronik/wien/heumarkt-zwischen-eislaufen-und-europaeischem-gerichtshof/401774181

6. Oktober 2021, Wiener Zeitung
Gastkommentar Christian Schuhböck / Alliance For Nature: Neue Welterbestätten, alte Probleme. Man rühmt sich des Welterbes – bis es im Weg ist und weggeräumt wird: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2123890-Neue-Welterbestaetten-alte-Probleme.html

Ältere Medienberichte:

12. Juli 2021, ORF
Heumarkt-Projekt braucht keine UVP. Zuerst hat es geheißen, zurück an den Start, jetzt plötzlich doch nicht: Das umstrittene Bauprojekt auf dem Heumarkt braucht keine Umweltverträglickeitsprüfung (UVP). Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jetzt festgestellt, berichtet „Wien heute“: https://wien.orf.at/stories/3112393

12. Juli 2021, Standard
Heumarkt-Projekt braucht offenbar keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie “Wien heute” berichtet, benötigt das umstrittene Bauprojekt am Heumarkt keine entsprechende Prüfung: https://www.derstandard.at/story/2000128143700/heumarkt-projekt-braucht-offenbar-keine-umweltvertraeglichkeitspruefung

20. Dezember 2019, Standard
Unklarheit über 66-Meter-Hochhaus am Heumarkt. Projektbetreiber Tojner will auf das Hochhaus verzichten, wenn dafür das neue Hotel Intercont höher werden kann. Stimmt die Unesco nicht zu, soll der 66-Meter-Turm gebaut werden – Bauverhandlung am 18. Dezember: https://www.derstandard.at/story/2000112523017/heumarkt-hochhaus-soll-nicht-umgesetzt-werden

2. Dezember 2019, Standard
Heumarkt-Projekt ist offiziell “baureif”. Der am Montag erfolgte Formalakt der Bauplatzschaffung ruft die Wiener Opposition auf den Plan. Sie befürchtet, dass der Bau am Heumarkt nicht mehr zu verhindern ist: https://www.derstandard.at/story/2000111783288/heumarkt-projekt-ist-offiziell-baureif

26. November 2019, Standard
Auch EU-Kommission sieht UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt. Die EU bezeichnet den Heumarkt als “eines der wichtigsten Städtebauvorhaben in Wien seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg”: https://www.derstandard.at/story/2000111523764/auch-eu-kommission-sieht-uvp-pflicht-fuer-heumarkt-projekt

24. Oktober 2019, Standard
Höchstgericht: Heumarkt-Hochhaus braucht eine Umweltprüfung. Investoren rund um Tojner blitzten bei Verfassungsrichtern mit UVP-Beschwerde ab. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug: https://www.derstandard.at/story/2000110284625/hoechstgericht-heumarkt-hochhaus-braucht-eine-umweltpruefung

12. Juni 2019, Standard
VfGH holt zu Tojners Heumarkt-Projekt Stellungnahmen ein. Das Bundesverwaltungsgericht verteidigt seine Entscheidung, dass eine UVP stattfinden muss: https://www.derstandard.at/story/2000104769011/vfgh-holt-stellungnahmen-zu-tojners-heumarkt-projekt-ein

15. Mai 2019, Standard
Die Fehler des Heumarkt-Urteils (Peter Bußjäger). Indem das Bundesverwaltungsgericht für das Heumarkt-Projekt ein Umweltverfahren verlangt, setzt es sich über den Gesetzeswortlaut hinweg (Autor: Peter Bußjäger ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Er war am Verfahren als Gutachter aufseiten des Heumarkt-Investors beteiligt.): https://www.derstandard.at/story/2000102987087/die-fehler-des-heumarkt-urteils

9. April 2019, Standard
UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt verzögert Baustart um Jahre. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gibt Gegnern des Bauvorhabens recht. Die Projektwerber wollen vor die Höchstgerichte ziehen. Kulturminister Blümel: Bauverfahren muss “gestoppt und eingestellt werden”: https://www.derstandard.at/story/2000101075917/gericht-sieht-uvp-pflicht-fuer-wiener-heumarkt-projekt

4. April 2019, Standard
Bundesverwaltungsgericht sagt Verhandlung über Wiener Heumarkt ab. Michael Tojners Wertinvest hatte die Absage beantragt: https://www.derstandard.at/story/2000100817333/bvwg-beraumt-muendliche-verhandlung-zum-thema-heumarkt-ab

3. April 2019, Standard
Tojner will Heumarkt-Lokalaugenschein absagen. Die Wertinvest will auf die für 10. April anberaumte mündliche Verhandlung verzichten: https://www.derstandard.at/story/2000100724484/tojner-will-lokalaugenschein-auf-dem-heumarkt-absagen

25. Februer 2019, Standard
Heumarkt-Prüfverfahren wird nicht gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über das Wiener Bauprojekt nicht abgesagt – obwohl Immobilieninvestor Michael Tojner das Verfahren beenden will: https://www.derstandard.at/story/2000098518255/heumarkt-pruefungsverfahren-wird-nicht-gestoppt

18. Februar 2019, Standard
Heumarkt: Investor Tojner will aus freiwilligem Prüfverfahren aussteigen. Der Bundesverwaltungsrichter will in einer Einzelfallprüfung auch das Weltkulturerbe thematisieren: https://www.derstandard.at/story/2000098178742/heumarkt-investor-tojner-will-aus-freiwilligem-pruefverfahren-aussteigen

1. Februar 2019, Standard
Wiener Heumarkt-Projekt könnte sich UVP unterziehen müssen. Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 18. März – Projektgegner fordern Bundesregierung zum Handeln auf: https://www.derstandard.at/story/2000097385188/heumarkt-projekt-koennte-sich-uvp-unterziehen-muessen

19. November 2018, Standard
Keine UVP: Beschwerde gegen Heumarkt-Projekt vor Gericht eingelegt. Eine Organisation erhebt Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung: https://www.derstandard.at/story/2000091725084/keine-uvp-beschwerde-gegen-heumarkt-projekt-bei-gericht-eingelegt

14. Dezember 2017, Standard
Volksanwaltschaft rügt Vorgehen der Stadt Wien bei Heumarkt-Widmung. Volksanwältin Brinek kritisiert “Wunschwidmung” für Investor für Heumarkt-Turm – Vassilakou weist Vorwürfe zurück: https://www.derstandard.at/story/2000070372265/heumarkt-volksanwaltschaft-kritisiert-vorgehen-der-stadt

Beiträge

Wels (OÖ): Letzte Baracke des Lagers 1001 jetzt rechtskräftig unter Denkmalschutz

Hallenbad Neusiedl (Bgld): Gericht bestätigt Denkmalschutz

Ältere iD-Berichte:

Gastein (Sbg.): Garstenauer-Kugeln beschäftigen Gericht

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Feistritztalbahn (Stmk.): Nach Denkmalschutzaufhebung 2017. Jetzt wieder unter Schutz?

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Medienberichte:

Gefährdetes Welterbe Wien: Heumarkt-Hochhausprojekt wird Fall für EuGH

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