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Augarten-Bescheid: schwere Rechtsmängel nun amtlich

Konzerthalle der Wiener Sängerknaben materielle Rechtsgrundlage entzogen

(OTS) – Nun ist es auch amtlich: die Volksanwaltschaft hat bestätigt, dass der Augarten-Bescheid des Denkmalamtes die von den Freunden des Augartens gerügten und auch vom Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer festgestellten schwerwiegenden Mängel aufweist und so nicht hätte erlassen werden dürfen.
Der darauf beruhenden Baugenehmigung ist damit die materielle Rechtsgrundlage entzogen.

Da ein Einspruch aber nur seitens der am Bau Interessierten möglich war, ist der Bescheid rechtskräftig und kann vom Bundesdenkmalamt nicht mehr 1020_Wien_Obere_Augartenstrasse_1e_Augartenspitz_04_kleinaufgehoben werden. Allerdings könnte der Landeshauptmann Dr. Michael Häupl als “übergangene Partei” Einspruch erheben und den Rechtsbruch sanieren – wenn er wollte und sich für das Recht statt für seine persönliche Vorliebe entschiede.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Dies wäre vor allem deshalb angebracht, weil die Volksanwaltschaft festgestellt hat, es seien “Mängel bei der Bestellung und Zweifel an der Objektivität des für die Entscheidungsfindung wesentlichen Gutachters (..) hervorgetreten”, ein Umstand, der nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Unnötig zu sagen, dass es einem Landeshauptmann anstünde, alle Mittel auszuschöpfen, um solche zweifelhaften “Entscheidungsfindungen” zu bekämpfen.
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Linzer Eisenbahnbrücke

Lage: Linz, Linke und Rechte Brückenstraße

Beschreibung:
Eisenbahn- und Straßenbrücke über die Donau.
Entwurf und Ausführung: Anton Birò (k.k. Hofschlosser), 1900

„Eine der letzten eisernen Fachwerk-Spannbrücken (mit zwei Strompfeilern) über die Donau” (Achleitner, 1980).

„Diese Art der genieteten Eisenfachwerks-Konstruktion gibt es kaum mehr in Österreich. Die Bedeutung der Eisenbahnbrücke sei unbestritten.” (Richard Wittasek, Leiter der Abteilung Technische Denkmale im Bundesdenkmalamt; Zitat aus OÖN, 02.12.2009)

Gefährdung: Hoch
Durch jahrelange Vernachlässigung ist die denkmalgeschützte Brücke in einem äußerst schlechten Zustand. Ein Zwischengutachten der TU-Wien vom Dezember 2009 bescheinigt dies. Bis 2012 soll die Brücke noch in Betrieb bleiben, danach droht der Totalabriss.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 02.12.2009 und 24.12.2009
Kronenzeitung, 02.12.2009

Eingestellt am:
25.01.2010

Zuletzt aktualisiert am:
25.01.2010

Revi-Fonds Steiermark: Initiative Denkmalschutz fordert Beibehaltung direkter Fördermittel

 

Revitalisierungsfonds für Kulturdenkmäler essentiell wichtig. – Initiative Denkmalschutz fordert die Beibehaltung der direkten Fördermittel

Der Verein ‚Initiative Denkmalschutz’ fordert die verantwortlichen Landespolitiker eindringlich auf, den steirischen Revitalisierungsfonds nicht zu kürzen.

Es ist erfreulich, dass die Darlehen, die bis vor kurzem ebenso gefährdet waren, jetzt wieder zugesichert wurden. Doch auch die direkten Fördermittel müssen in Hinkunft gesichert sein. Wir fordern daher Landesrat Seitinger auf, auch diese Förder(ungs)mittel, wie in der Vergangenheit geschehen, in Zukunft zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für die vielen privaten Eigentümer von Denkmalen, die auf kein Vermögen zurückgreifen können und regelmäßig einen hohen Anteil ihrer Freizeit für den Erhalt von Kulturgut des Landes investieren, sind die direkten Fördermittel des Revitalisierungsfonds unverzichtbar!

Markus Landerer
Verein ‚Initiative Denkmalschutz’
Mobil: 0699 1024 4216

Presseaussendung, 6. Dezember 2008