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Heumarkt-Hochhausprojekt 'Plan B' 2020/21, WienAndreas Vass

Gefährdetes Welterbe Wien: Heumarkt-Hochhausprojekt wird Fall für EuGH

/ /Wien 1030, Landstraßevon

Missverständliche Schlagzeilen in den Medien im Juli 2021 (wie z.B. ORF: “Heumarkt-Projekt braucht keine UVP”) ließen den Schluss zu, dass beim Heumarkt-Hochhausprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Pflicht bestehe, doch dies ist so nicht korrekt. Die Sachlage zeigt sich deutlich komplizierter. Die anerkannte Umweltorganisation Alliance for Nature (AFN) hat in einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2021 diesen komplexen Sachverhalt gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Piotr Pyka (von Ethos.legal Rechtsanwälte) erklärt. Kernfrage ist, ob das österreichische UVP-Recht der europäischen UVP-Richtlinie entspricht, denn dies darf stark in Zweifel gezogen werden, sodass eine UVP-Pflicht für das Heumarkt-Projekt naheliegend scheint. Doch eine solche UVP-Pflicht könnte das endgültige Aus für das Hochhausprojekt Heumarkt bedeuten, welches das UNESCO-Weltkulturerbe “Historisches Zentrum von Wien” gefährdet. Sogar die EU-Kommission sieht UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt. Ebenso von großer Bedeutung ist die Frage, inwieweit der betroffenen Öffentlichkeit (z.B. NGOs wie Alliance For Nature oder Initiative Denkmalschutz) eine Parteienstellung zugestanden wird, um auch ggf. inhaltlich rechtswidrige Behördenverfahren beeinspruchen zu können.

Nach der Beschwerde der Umweltschutz-Organisation “Alliance For Nature” (AFN) gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Städtebauvorhabens ‘Am Heumarkt’ muss sich nach dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem umstrittenen Bauprojekt im UNESCO-Welterbe “Historisches Zentrum von Wien” auseinandersetzen, da vorab wesentliche und grundsätzliche Rechtsfragen geklärt werden müssen.

Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für das Projekt “Heumarkt” erfolgte am 30.11.2018. Einen Monat zuvor wurde mittels Bescheid der Wiener Landesregierung (16.10.2018) festgestellt, dass für das Projekt “Heumarkt” keine UVP durchzuführen sei, doch dieser negative UVP-Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9.4.2019 aufgehoben. Dagegen hat die Projektwerberin eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht, der VwGH hat – spät aber doch – die Entscheidung des BVwG aufgehoben (25.6.2021). Die Baubehörde wollte offensichtlich die Frage der UVP-Pflicht des Projekts abwarten und hat 2 1/2 Jahre keine Entscheidung über den Baubewilligungsantrag getroffen, denn auch der Behörde war offenbar bewusst, dass vor Erteilung einer Baubewilligung die UVP-Frage geklärt sein muss. Durch die Aufhebung des negativen UVP-Feststellungsbescheides durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Baubehörde bzgl. Erteilung einer Baubewilligung für das Heumarkt-Hochhausprojekt ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die Projektwerberin hat wegen des überlangen Verfahrens der Baubehörde am 12.3.2021 eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben, damit wurde die Sache ein Fall für das Verwaltungsgericht Wien. Das Verwaltungsgericht Wien hat nun in seinem Beschluss vom 14.9.2021 befunden, dass im gegenständlichen Fall zahlreiche Auslegungsfragen des Unionsrechts (UVP-Richtlinie) unklar sind und hat dem Gerichtshof der EU (EuGH) sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

DIE KERNFRAGEN, DIE ES ZU KLÄREN GILT:

1.) Wurde die europäische UVP-Richtlinie im österreichischen UVP-Gesetz 2000 korrekt umgesetzt? Nach österreichischem Recht wird nämlich die UVP-Pflicht sehr eng gefasst, weil primär quantitative Kriterien eine Rolle spielen (lediglich große Stadterweiterungsprojekte mit großer Bebauung und Flächenverbrauch), nicht aber Projekte, die aufgrund der sensiblen Situierung z.B. großen Einfluss auf die Umwelt (Kultur) haben.

2.) Wer darf in welchem Verfahren die Durchführung einer UVP verlangen? Denn auch die ist nach österreichischem Recht sehr eng gefasst, sodass derzeit die betroffene Öffentlichkeit (z.B. eine NGO) keinen Antrag auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens stellen darf, und im Baubewilligungsverfahren ein sehr enger Parteienbegriff herrscht (Anrainer haben Parteistellung bis zu einem Abstand von höchstens 20 Metern, unabhängig von der Masse und Größe des Bauverhabens).

Nun ist der EuGH aufgefordert, wesentliche und grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, die weit über das konkrete Hochhausprojekt am Heumarkt hinausgehen.

Die Alliance For Nature (AFN) als anerkannte Umweltorganisation auch Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit – kann somit verlangen, dass ein bestimmtes Vorhaben einer UVP unterzogen wird. Aus diesem Grund hat die AFN am 19.10.2021 einen Antrag beim Verwaltungsgericht Wien bzw. beim Magistrat der Stadt Wien gestellt und verlangt, dass für das Projekt “Heumarkt” eine UVP durchzuführen ist. Zuvor hat die AFN – nach einem Tipp der Initiative Denkmalschutz – bereits vor dem BVwG erfolgreich die UVP-Pflicht für das Projekt “Heumarkt” erkämpft.

Das Verwaltungsgericht Wien bzw. der Magistrat der Stadt Wien müssen nunmehr über die Parteistellung der AFN und die UVP-Pflicht des Projekts “Heumarkt” entscheiden.

Auf jeden Fall werden diese Entscheidungen große Präzedenzwirkung für viele andere Projekte haben, weil sie den Weg für die betroffene Öffentlichkeit bzw. NGOs ebnen können, die UVP-Pflicht leichter durchzusetzen.

QUELLE – PRESSEUNTERLAGEN:

AFN-Pressemitteilung_2021-10-20_Staedtebauvorhaben-Am-Heumarkt-wird-Fall-fuer-EuGH

Piotr-Pyka_Rechtsanwalt_ETHOS-legal_Pressetext_PK_2021-10-20

Verwaltungsgericht Wien – Beschluss vom 14. September 2021 (GZ: VGW-111/055/4533/2021-14): https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20210914_VGW_111_055_4533_2021_14_00/LVWGT_WI_20210914_VGW_111_055_4533_2021_14_00.pdf

Aktuelle Medienberichte:

21. Oktober 2021, MeinBezirk
Streit um Prüfung: Heumarkt – Bauvorhaben wird Fall für den EuGH. Der Streit um das Bauprojekt am Heumarkt nimmt kein Ende. Nun hat das Wiener Gericht den Fall rund um das umstrittene Vorhaben an den Europäischen Verwaltungsgerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dabei geht es um die Klärung wichtiger Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): https://www.meinbezirk.at/landstrasse/c-politik/heumarkt-bauvorhaben-wird-fall-fuer-den-eugh_a4963783

20. Oktober 2021, Standard
Tojners Hochhausprojekt Heumarkt wird Fall für den EuGH. Das Verwaltungsgericht Wien lässt Fragen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht vom Europäischen Gerichtshof klären. Vor dessen Entscheid gibt es keine Baubewilligung: https://www.derstandard.at/story/2000130583517/tojners-hochhausprojekt-heumarkt-wird-fall-fuer-den-eugh

20. Oktober 2021, Die Presse / APA
EuGH muss sich mit Heumarkt-Hochhaus befassen. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich wegen Fragen rund um eine Umweltverträglichkeitsprüfung an das europäische Höchstgericht gewandt: https://www.diepresse.com/6049934/eugh-muss-sich-mit-heumarkt-hochhaus-befassen

20. Oktober 2021, Kurier
Heumarkt: Tojners Bauprojekt landet vor Europäischem Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht muss darüber entscheiden, ob für das umstrittene Vorhaben eine UVP durchgeführt werden muss. Dafür holt es sich jetzt Hilfe vom EuGH: https://kurier.at/chronik/wien/heumarkt-tojners-bauprojekt-landet-vor-europaeischem-gerichtshof/401776614

19. Oktober 2021, Kurier
Heumarkt: Zwischen Eislaufen und Europäischem Gerichtshof. Am Samstag eröffnet der Eislaufverein am Heumarkt die Saison – diesmal im Beisein von Tennisstars. Gegner des dort geplanten Hotelprojekts versuchen unterdessen, den EuGH zu aktivieren (Bezahlschranke): https://kurier.at/chronik/wien/heumarkt-zwischen-eislaufen-und-europaeischem-gerichtshof/401774181

6. Oktober 2021, Wiener Zeitung
Gastkommentar Christian Schuhböck / Alliance For Nature: Neue Welterbestätten, alte Probleme. Man rühmt sich des Welterbes – bis es im Weg ist und weggeräumt wird: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2123890-Neue-Welterbestaetten-alte-Probleme.html

Ältere Medienberichte:

12. Juli 2021, ORF
Heumarkt-Projekt braucht keine UVP. Zuerst hat es geheißen, zurück an den Start, jetzt plötzlich doch nicht: Das umstrittene Bauprojekt auf dem Heumarkt braucht keine Umweltverträglickeitsprüfung (UVP). Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jetzt festgestellt, berichtet „Wien heute“: https://wien.orf.at/stories/3112393

12. Juli 2021, Standard
Heumarkt-Projekt braucht offenbar keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie “Wien heute” berichtet, benötigt das umstrittene Bauprojekt am Heumarkt keine entsprechende Prüfung: https://www.derstandard.at/story/2000128143700/heumarkt-projekt-braucht-offenbar-keine-umweltvertraeglichkeitspruefung

20. Dezember 2019, Standard
Unklarheit über 66-Meter-Hochhaus am Heumarkt. Projektbetreiber Tojner will auf das Hochhaus verzichten, wenn dafür das neue Hotel Intercont höher werden kann. Stimmt die Unesco nicht zu, soll der 66-Meter-Turm gebaut werden – Bauverhandlung am 18. Dezember: https://www.derstandard.at/story/2000112523017/heumarkt-hochhaus-soll-nicht-umgesetzt-werden

2. Dezember 2019, Standard
Heumarkt-Projekt ist offiziell “baureif”. Der am Montag erfolgte Formalakt der Bauplatzschaffung ruft die Wiener Opposition auf den Plan. Sie befürchtet, dass der Bau am Heumarkt nicht mehr zu verhindern ist: https://www.derstandard.at/story/2000111783288/heumarkt-projekt-ist-offiziell-baureif

26. November 2019, Standard
Auch EU-Kommission sieht UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt. Die EU bezeichnet den Heumarkt als “eines der wichtigsten Städtebauvorhaben in Wien seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg”: https://www.derstandard.at/story/2000111523764/auch-eu-kommission-sieht-uvp-pflicht-fuer-heumarkt-projekt

24. Oktober 2019, Standard
Höchstgericht: Heumarkt-Hochhaus braucht eine Umweltprüfung. Investoren rund um Tojner blitzten bei Verfassungsrichtern mit UVP-Beschwerde ab. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug: https://www.derstandard.at/story/2000110284625/hoechstgericht-heumarkt-hochhaus-braucht-eine-umweltpruefung

12. Juni 2019, Standard
VfGH holt zu Tojners Heumarkt-Projekt Stellungnahmen ein. Das Bundesverwaltungsgericht verteidigt seine Entscheidung, dass eine UVP stattfinden muss: https://www.derstandard.at/story/2000104769011/vfgh-holt-stellungnahmen-zu-tojners-heumarkt-projekt-ein

15. Mai 2019, Standard
Die Fehler des Heumarkt-Urteils (Peter Bußjäger). Indem das Bundesverwaltungsgericht für das Heumarkt-Projekt ein Umweltverfahren verlangt, setzt es sich über den Gesetzeswortlaut hinweg (Autor: Peter Bußjäger ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Er war am Verfahren als Gutachter aufseiten des Heumarkt-Investors beteiligt.): https://www.derstandard.at/story/2000102987087/die-fehler-des-heumarkt-urteils

9. April 2019, Standard
UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt verzögert Baustart um Jahre. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gibt Gegnern des Bauvorhabens recht. Die Projektwerber wollen vor die Höchstgerichte ziehen. Kulturminister Blümel: Bauverfahren muss “gestoppt und eingestellt werden”: https://www.derstandard.at/story/2000101075917/gericht-sieht-uvp-pflicht-fuer-wiener-heumarkt-projekt

4. April 2019, Standard
Bundesverwaltungsgericht sagt Verhandlung über Wiener Heumarkt ab. Michael Tojners Wertinvest hatte die Absage beantragt: https://www.derstandard.at/story/2000100817333/bvwg-beraumt-muendliche-verhandlung-zum-thema-heumarkt-ab

3. April 2019, Standard
Tojner will Heumarkt-Lokalaugenschein absagen. Die Wertinvest will auf die für 10. April anberaumte mündliche Verhandlung verzichten: https://www.derstandard.at/story/2000100724484/tojner-will-lokalaugenschein-auf-dem-heumarkt-absagen

25. Februer 2019, Standard
Heumarkt-Prüfverfahren wird nicht gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über das Wiener Bauprojekt nicht abgesagt – obwohl Immobilieninvestor Michael Tojner das Verfahren beenden will: https://www.derstandard.at/story/2000098518255/heumarkt-pruefungsverfahren-wird-nicht-gestoppt

18. Februar 2019, Standard
Heumarkt: Investor Tojner will aus freiwilligem Prüfverfahren aussteigen. Der Bundesverwaltungsrichter will in einer Einzelfallprüfung auch das Weltkulturerbe thematisieren: https://www.derstandard.at/story/2000098178742/heumarkt-investor-tojner-will-aus-freiwilligem-pruefverfahren-aussteigen

1. Februar 2019, Standard
Wiener Heumarkt-Projekt könnte sich UVP unterziehen müssen. Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 18. März – Projektgegner fordern Bundesregierung zum Handeln auf: https://www.derstandard.at/story/2000097385188/heumarkt-projekt-koennte-sich-uvp-unterziehen-muessen

19. November 2018, Standard
Keine UVP: Beschwerde gegen Heumarkt-Projekt vor Gericht eingelegt. Eine Organisation erhebt Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung: https://www.derstandard.at/story/2000091725084/keine-uvp-beschwerde-gegen-heumarkt-projekt-bei-gericht-eingelegt

14. Dezember 2017, Standard
Volksanwaltschaft rügt Vorgehen der Stadt Wien bei Heumarkt-Widmung. Volksanwältin Brinek kritisiert “Wunschwidmung” für Investor für Heumarkt-Turm – Vassilakou weist Vorwürfe zurück: https://www.derstandard.at/story/2000070372265/heumarkt-volksanwaltschaft-kritisiert-vorgehen-der-stadt

w03_Heumarkt-2016-dezMartin Kupf, Dez. 2016

Heumarkt: Nächste Runde im Wiener Welterbe-Streit

/ , /Wien 1030, Landstraße   von

Heute, Mittwoch, 22. April hat die Republik Österreich als offizieller Vertragspartner der UNESCO ein neues Dokument übermittelt, in dem sie erklärt, das gefährdete Welterbe „Historisches Zentrum von Wien“ schützen und somit dessen Status als Weltkulturerbe aufrechterhalten zu wollen. Experten und Expertinnen zeigen sich allerdings skeptisch – und enttäuscht. So hat unser Verein Initiative Denkmalschutz gemeinsam mit 12 anderen NGOs und 36 ExponentInnen der Fachwelt in der “Heumarkt-Deklaration – Vom Turm zum Hochhausriegel!”  “den sofortigen Stopp des Projekts und eine deutliche Reduktion des Bauvolumens” gefordert. “Der von der Stadt Wien vorgeschlagene ‘Kompromiss’ ist kein Kompromiss! Er ist ein kaum verschleierter Versuch, die UNESCO, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen,” heißt es in der offiziellen OTS-Presseaussendung vom 18. März (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200318_OTS0094). ORF-Bericht weiterlesen: https://orf.at/stories/3162835. (APA/Standard: https://www.derstandard.de/story/2000117043866/heumarkt-oesterreich-uebermittelte-massnahmenplan-anunesco) +++ Erste politische Reaktion (ÖVP): Wölbitsch/Olischar: Heumarkt-Projekt muss welterbetauglich sein: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200422_OTS0155.

Im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Projekt steht auch die Affäre um den Wiener Stadterweiterungsfonds: Gestrige ZIB 2: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14049009/Affaere-um-den-Wiener-Stadterweiterungsfonds/14684284. Ein politisch hochbrisantes Verfahren, bei dem bereits seit sieben Jahren ermittelt wird, ist die Affäre um den Wiener Stadterweiterungsfonds. Ermittlungen gegen leitende Beamte des Innenministeriums haben sieben Jahre bis zur Anklageerhebung gedauert. ORF-Bericht lesen: https://orf.at/stories/3162864.
Der Stadterweiterungfonds hat das Areal des Wiener Eislaufvereins (am Heumarkt) damals viel zu billig verkauft! Vgl. auch unsere APA-OTS-Presseaussendung: “Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein – Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer ‘sinnlosen’ Bausperre”, siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190924_OTS0034

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE (“PETITION”) HEUMARKT-WELTERBE:
HIER ONLINE UNTERZEICHNEN (jede/r Österreichische Staatsbürger/in):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00020/index.shtml#tab-Uebersicht
Die parlamentarische Bürgerinitiative lautet im vollen Wortlaut: “Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes ‘Historisches Zentrum von Wien’ durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hote InterContinental – Wiener Eislaufverein)” – eingereicht von Initiative Stadtbildschutz (gemeinsam mit Initiative Denkmalschutz und Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung), hier gescanntes Originaldokument: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00020/imfname_776096.pdf

Linktipp “Initiative Stadtbildschutz”, DIE Bürgerinitiative zum Thema Heumarkt und Welterbe: https://www.stadtbildschutz.at sowie auf Facebook: https://www.facebook.com/InitiativeStadtbildschutz.

Ältere Presseaussendungen – Initiative Denkmalschutz

9. Jänner 2020, APA-OTS
Initiative Denkmalschutz zu Heumarkt-Gefeilsche ums Weltkulturerbe: Ein unmoralisches Angebot der Stadt Wien an die UNESCO!
Neuer Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler ist jetzt verpflichtet Recht im Sinne des Regierungsprogrammes umzusetzen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200109_OTS0013

24. September 2019, APA-OTS
Causa Chorherr und Heumarkt-Hochhaus Flächenwidmung: “Alle Spenden- und Geldflüsse seit 2008 sind zu untersuchen!”
Initiative Denkmalschutz: Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein – Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer “sinnlosen” Bausperre
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190924_OTS0034

7. Mai 2019, APA-OTS
Aviso PK Heumarkt: Kulturminister Blümel und Bundesregierung müssen(!) rechtliche Schritte zur Erhaltung des Welterbes einleiten!
Präsentation der neuen, vertiefenden Rechtsanalyse von Dr. Helmut Hofmann durch Initiative Denkmalschutz, Initiative Stadtbildschutz und Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190507_OTS0017

26. März 2018, APA-OTS
UNESCO-Welterbe Wien: Ohne Reduktion des Heumarkt-Hochhausprojekts zielsicher zur Aberkennung. Initiative Denkmalschutz zeigt die Fakten
Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung muss den Flächenwidmungsplan beeinspruchen und den Turm reduzieren. Aktuelle Aussagen des Kulturministers Blümel lassen jedoch anderes befürchten.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180326_OTS0021

Alle älteren APA-OTS Presseaussendungen der Initiative Denkmalschutz zum Thema Heumarkt u.v.m.:
https://www.ots.at/pressemappe/6940/verein-initiative-denkmalschutz

Heumarkt-Hochhausprojekt 'Plan B' 2020/21, WienAndreas Vass

Heumarkt-Hochhausprojekt (Wien): UNESCO-Managementplan Entwurf weiterer Schritt zum Welterbe-Verlust?

/ /Wien, allgemeinvon

APA-OTS-Presseaussendung, 8. November 2021

Heumarkt-Hochhausprojekt: UNESCO-Managementplan Entwurf weiterer Schritt zum Welterbe-Verlust? Morgen, 9.11. im Gemeinderatsausschuss! Initiative Denkmalschutz fordert Vorab-Veröffentlichung und bezweifelt mögliche Akzeptanz durch das UNESCO-Welterbekomitee!

Wien (OTS) – Morgen, Dienstag, 9.11. fällt die Entscheidung im Gemeinderatsausschuss für Stadtplanung, ob der vorliegende Managementplan-Entwurf, der seit vielen Jahren von der UNESCO eingefordert wird, in der Gemeinderatssitzung am 25. November in dieser Form beschlossen wird (vgl. OTS 2.11.), dies unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, kritischer Bürger und vieler NGOs (nur eine kleine kritische Fachöffentlichkeit durfte als Feigenblatt an einer Enquete am 6. Mai teilnehmen). Was langsam durchsickert ist, dass eine eher schwache Hochhaus-Ausschlusszone nur für den 1. Bezirk ‘Innere Stadt’ vorgesehen ist, aber nicht für die gesamte Kernzone des Weltkulturerbes “Historisches Zentrum von Wien”. Somit wird ein in Höhe und Baumasse überdimensioniertes Heumarktprojekt (3. Bezirk), das den Kriterien des Welterbevertrages widerspricht, offensichtlich weiterhin von der Stadt Wien forciert. Die Initiative Denkmalschutz fordert vor Beschlussfassung im Gemeinderat die Veröffentlichung dieses Managementplan-Entwurfs, eine breite, öffentliche Diskussion, sowie Auskunft, ob dieser von der UNESCO überhaupt akzeptiert werden kann, und schließt sich vollinhaltlich der gestrigen Kritik der Initiative Stadtbildschutz an.

Bundesregierung muss endlich rechtliche Schritte ergreifen!

Da Wien offensichtlich weiterhin uneinsichtig bleibt und nicht alle Maßnahmen zur Durchsetzung des Welterbeübereinkommens (BGBl.Nr.60/1993) setzt, muss der zuständige grüne Bundesminister für Kultur, Werner Kogler (Staatssekretärin Andrea Mayer) gemäß Bundesverfassungsgesetz Art. 16 Abs. 4, die Zuständigkeit an sich ziehen und selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen. Dass dies nicht nur möglich, sondern die ÖVP-Grüne Bundesregierung dazu sogar verpflichtet(!) ist, zeigt die umfassende Rechtsanalyse vom Juristen Dr. Helmut Hofmann im Sonderheft Nr. 2 der Initiative Denkmalschutz: “Wien und sein Welterbe – die rechtliche und verfassungsrechtliche Situation” (Mai 2019) (sinngemäß äußerte sich auch Verfassungsrechtler em. o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger).

Erwartbare UVP-Pflicht: Weiterer Stolperstein für Heumarkt-Projekt

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.10.2021 wurde die ao. Revision der WertInvest gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.7.2021 endgültig zurückgewiesen (GZ: Ra 2021/05/0153). Der ursprüngliche Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung, mit welchem eine UVP-Pflicht verneint wurde, ist damit beseitigt und außer Kraft getreten. Somit bleibt offen, ob das Heumarktprojekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss; eine UVP-Pflicht scheint jedoch sehr wahrscheinlich!

Rückfragen & Kontakt:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und Dr. Gerhard Hertenberger (0676/7723433)
Verein Initiative Denkmalschutz, www.idms.at

Älterer iD-Bericht (26.6.2021):

Gefährdetes Welterbe Wien (u. Heumarkt): Streichung von ‘Roter Liste’ 2022? Divergierende Interpretationen gibt es derzeit zur aktuell (22. Juni) veröffentlichten “Draft Decision” der bevorstehenden UNESCO-Welterbe-Komitee Sitzung

Gefährdetes Welterbe Wien (u. Heumarkt): Streichung von ‘Roter Liste’ 2022?

Mautern Donaubrücke KremsBSonne, CC BY-SA 3.0

Krems (NÖ): Denkmalgeschützte Mauterner Brücke langfristig vor Abriss?

/ /Niederösterreich / Krems-Landvon

Seit rund zwei Jahren ist das Befahren der denkmalgeschützten, 125 Jahre alten Donaubrücke zwischen Krems und Mautern für Fahrzeuge über 9 Tonnen gesperrt. Nach diesem Sommer sollen auch die Ausnahmen davon fallen und es dürfen keine Schulbusse und Einsatzfahrzeuge mehr die Brücke benützen.  Ziel ist es, die Lebensdauer für die marode Brücke – inmitten des UNESCO Weltkulturerbe Wachau gelegen – noch ein wenig zu verlängern. Nach Vorliegen eines neuen Gutachtens soll geklärt werden, ob eine umfangreiche Renovierung oder ein Neubau sinnvoller ist. Doch für letztere Variante müsste ein Abriss mit dem Bundesdenkmalamt und der UNESCO akkordiert werden. NÖN-ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.noen.at/krems/krems-mautern-donaubruecke-bald-fuer-busse-gesperrt-krems-mautern-an-der-donau-donaubruecke-donaubruecke-mautern-brueckenmeisterei-fahrbahnsperre-213557315 +++ Kurzbeschreibung der Brücke: “Die 374 Meter lange Stahlfachwerkbrücke über die Donau wurde 1895 eröffnet. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie von der Wehrmacht teilweise gesprengt. Die Wiederherstellung und Neueröffnung erfolgte 1945.” (Quelle: Denkmalliste Wikipedia). +++ Die Mauterner Brücke auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mauterner_Br%C3%BCcke +++ Ältere Medienberichte: “Stahlausdehnung bei Hitze
Mauterner Brücke bleibt Sorgenkind” (30.7.2019, NÖN): https://www.noen.at/krems/stahlausdehnung-bei-hitze-mauterner-bruecke-bleibt-sorgenkind-mautern-an-der-donau-donaubruecke-mautern-hitze-helmut-postl-156630640; “Bald 9-Tonnen-Limit auf Mauterner Brücke” (21.8.2019, NÖN): https://www.noen.at/krems/krems-mautern-bald-9-tonnen-limit-auf-mauterner-bruecke-mauterner-bruecke-bruecke-sanierung-110819626; “Fix: Donaubrücke wird angehoben” (15.8.2017, NÖN): https://www.noen.at/krems/krems-mautern-fix-donaubruecke-wird-angehoben-donaubruecke-bruecke-bruecken-sanierungen-donau-57445993; “Demnächst Teilsperre der Donaubrücke” (14.3.2017, NÖN): https://www.noen.at/krems/mautern-krems-demnaechst-teilsperre-der-donaubruecke-donaubruecke-teilsperre-ueberpruefung-40607513.

Neusiedler See, BurgenlandSteindy, CC BY-SA 2.0 de

Neusiedler See (Bgld.): Bauprojekte bedrohen UNESCO-Weltkulturerbe

/ /Burgenland / Neusiedl am Seevon

Das geplante Tourismusprojekt bei Fertörákos am Ufer des Neusiedler Sees im benachbarten Ungarn stößt auf heftigen Widerstand. Die UNESCO fordert als Hüterin der Welterbestätten Stellungnahme Ungarns zum Tourismusprojekt im UNESCO Weltkulturerbe Neusiedler See. „Sowohl Ungarn als auch Österreich scheuen sich davor, Tourismusprojekte gegenüber der Unesco bekanntzugeben und neue Bauprojekte zu melden, obwohl es laut Paragraf 172 der Welterbe-Richtlinien vorgeschrieben ist“, kritisiert Christian Schuhböck von Alliance for Nature und fordert die burgenländische Landesregierung auf, den angekündigten Managementplan für die Region vorzulegen. Es scheint, dass auch die burgenländische Landesregierung keinen zu lauten Protest formulieren will, denn auf burgenländischer Seite sind ähnlich bedrohliche Projekte in Planung. KURIER-ARTIKEL WEITERLESEN (“Fertörákos: Appelle der Gegner”, 28.6.2020): https://kurier.at/chronik/burgenland/fertoerakos-appelle-der-gegner/400954748 +++ Gastkommentar von Christian Schuhböck (Wiener Zeitung, 8.7.2020): “Baustellen im Unesco-Welterbe. Die zunehmende Verbauung rund um den Neusiedler See stellt eine Gefahr für die grenzüberschreitende Kulturlandschaft dar”: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2067112-Baustellen-im-Unesco-Welterbe.html +++ Das UNESCO-Weltkulturerbe “Kulturlandschaft Fertő/Neusiedler See” (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturlandschaft_Fert%C5%91/Neusiedler_See.

Heumarkt-Hochhausprojekt 'Plan B' 2020/21, WienAndreas Vass

Heumarktprojekt neu (Wien) bleibt UNESCO-Welterbe unverträglich!

/ /Wien, allgemeinvon

APA-OTS-Presseaussendung, 29. Juni 2023

Wien: Heumarkt-Hochhaus bleibt UNESCO-Welterbe UNVERTRÄGLICH! Das präsentierte ‘Heumarktprojekt Neu’ widerspricht UNESCO-Beschlüssen!
Initiative Denkmalschutz: Welterbe-Konformität heißt “nicht höher als Bestand” (ca. 40 m)!

Wien (OTS) – 56,5 Meter hoch soll der gestern präsentierte, neu geplante “Hotelflügel” beim Heumarkt-Projekt werden. Das widerspricht ganz klar den seit 2012/13 bekannten UNESCO-Vorgaben “nicht höher als Bestand” (ca. 40 m). Ganz im Gegenteil: Bereits das Bestandsgebäude Hotel InterCont “stört stark” den Belvedere-Blick. Hier die visuellen Beeinträchtigungen, die bereits vor der Ernennung zum Weltkulturerbe geschehen sind, weiter zu vergrößern, kann unmöglich im Sinne des Welterbes sein. Alle FAKTEN und UNESCO-BESCHLÜSSE: https://initiative-denkmalschutz.at/heumarkt.pdf

Baumassen beim Heumarkt sprengen jeglichen Maßstab

Egal wie man die Baumassen verteilt, die Kubaturen sprengen einfach jeglichen Maßstab. Daher kann nur durch ein “Zurück an den Start” und eine vollständige Neuplanung ein städtebaulich verträgliches Projekt entstehen, meint die Initiative Denkmalschutz.

UNESCO: Für Streichung von “Roter Liste” fehlt jegliche Grundlage

Solange der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7984 rechtsgültig bleibt, sieht die Initiative Denkmalschutz keinerlei Grund, wieso das UNESCO-Welterbekomitee bei seiner nächsten Sitzung im September in Riad jetzt das Welterbe von der “Roten Liste” der gefährdeten Welterbestätten streichen soll. Der Auslöser zur Setzung auf die Rote Liste war ja gerade dieser Beschluss im Gemeinderat 2017, der erst eine Höhenwidmung bis zu ca. 70 m ermöglicht. Solange diese Widmung aufrecht bleibt, bleibt auch das Welterbe gefährdet.

Rückfragehinweis:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und Dr. Gerhard Hertenberger (0676/7723433)
Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter
www.initiative-denkmalschutz.at

Fertőrákos am Neusiedler SeeGregorius Pilosus CC BY-SA 4.0, Wikipedia

Fertörákos/Neusiedler See (Bgld.): 30 Umweltorganisationen sehen UNESCO-Weltkulturerbe bedroht

/ /Burgenland / Neusiedl am Seevon

Vier-Sterne-Hotelprojekt bei Fertörákos im benachbarten Ungarn am Ufer des Neusiedler Sees bedroht Welterbe “Kulturlandschaft Fertő/Neusiedler See“. Nach Erteilung der Baugenehmigung für das umstrittene Tourismusprojekt schlagen 30 Umweltorganisationen aus 20 Ländern Alarm, u. a. Alliance for Nature. Sie fordern die Eintragung des Sees in die “Rote Liste” des “Gefährdeten Welterbes” der UNESCO. ORF-FERNSEHBEITRAG ZUM NACHSEHEN (3 MIN, 11.8.2020): https://tvthek.orf.at/profile/Burgenland-heute/70021/Burgenland-heute/14061211/Welterbestatus-des-Neusiedlersees-gefaehrdet/14743921 +++ ORF-BERICHTE LESEN: “Neusiedler See: Welterbestatus gefährdet” (11.8.2020): https://burgenland.orf.at/stories/3061813; “Fertörakos: Umweltschützer wenden sich an UNESCO” (14.8.2020): https://burgenland.orf.at/stories/3062314 +++ Weitere Medienberichte: “Ungarisches Vier-Sterne-Hotel bedroht Welterbe Neusiedler See” (8.8.2020, Der Standard): https://www.derstandard.at/story/2000119244201/ungarisches-vier-sterne-hotel-bedroht-welterbe-neusiedler-see; “UNESCO-Welterbe: Neusiedler See soll auf rote Liste” (8.8.2020, Krone): https://www.krone.at/2206848; “Neusiedler See: Baubewilligungen in Fertörakos” (6.8.2020, MeinBezirk): https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-lokales/baubewilligungen-in-fertoerakos_a4179735; “Fertörakos: Ungarn genehmigt den Bau” (7.8.2020, BVZ): https://www.bvz.at/eisenstadt/bezirk-eisenstadt-ungarn-fertoerakos-ungarn-genehmigt-den-bau-bezirk-eisenstadt-fertoerakos-regina-petrik-bauprojekt-naturschutz-tourismus-217977377; “Keine rechtlichen Möglichkeiten. Großprojekt in Fertörakos fix” (11.8.2020, MeinBezirk): https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-lokales/grossprojekt-in-fertoerakos-fix_a4186842; “Kommt Hafenprojekt in Fertörakos nun doch?” (13.8.2020, BVZ): https://www.bvz.at/eisenstadt/neusiedler-see-kommt-hafenprojekt-in-fertoerakos-nun-doch-fertoerakos-hafen-fertoerakos-218933075; “Überrumpelt: Start für ungarisches Mega-Projekt am Neusiedler See” (5.8.2020, Kurier): https://kurier.at/chronik/burgenland/fertoerakos-ungarn-erteilt-baubewilligung/400992434 +++ Gastkommentar (Gudula Walterskirchen): “Es sind nicht die Ungarn schuld, sondern vor allem wir Österreicher! Umweltschützer protestieren gegen ein ungarisches Bauprojekt am Neusiedler See, während im Burgenland seit Jahrzehnten Raubbau an der Natur betrieben wird.” (16.8.2020, Die Presse): https://www.diepresse.com/5853607/es-sind-nicht-die-ungarn-schuld-sondern-vor-allem-wir-osterreicher +++ Das UNESCO-Weltkulturerbe “Kulturlandschaft Fertő/Neusiedler See” (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturlandschaft_Fert%C5%91/Neusiedler_See.

Siehe auch iD-Bericht (12.7.2020): Neusiedler See (Bgld.): Bauprojekte bedrohen UNESCO-Weltkulturerbe:
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/neusiedler-see-bgld-bauprojekte-bedrohen-unesco-weltkulturerbe/

Mautern Donaubrücke KremsBSonne, CC BY-SA 3.0

Krems (NÖ): Mauterner Brücke droht Abriss

/ /Niederösterreich / Krems-Landvon

Dramatisches Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung der 125 Jahre alten, denkmalgeschützten Mautener Straßenbrücke (zwischen den beiden Stadtgemeinden Mautern an der Donau und Krems an der Donau – Stadtteil Stein – gelegen). Eine schon vor über zwei Jahren verhängte Lastbeschränkung von 16 Tonnen wurde im September 2020 auf neun Tonnen reduziert, jetzt soll sie ab kommenden Montag (14. Dezember) auf nur mehr fünf Tonnen herabgesetzt werden. Jetzt stellt sich die Frage: Generalsanierung oder Neubau. Doch für letztere Variante müsste wohl ein Abriss mit dem Bundesdenkmalamt und der UNESCO akkordiert werden, denn dieses technische Denkmal liegt inmitten des UNESCO Welterbes “Kulturlandschaft Wachau”. Nach dem Abriss der Linzer Eisenbahnbrücke 2016 (vgl. iD-Presseaussendung) sowie der Komplett-Erneuerung der Tullner Eisenbahnbrücke 2009 (Fragment blieb erhalten) stellt die Mautener Brücke einer der letzten imposanten technischen Brückenbaudenkmäler über die Donau in Österreich dar. NÖN-ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.noen.at/krems/krems-mautern-neue-bruecke-ueber-donau-ist-ein-muss-mautern-an-der-donau-donaubruecke-mautern-donaubruecke-sanierung-print-237006950 (10.12.2020, “Krems, Mautern: Neue Brücke über Donau ist ein Muss”) +++ Weiterer aktueller Medienbericht: KURIER: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/krems/donaubruecke-stein-mautern-muss-dauerhaft-saniert-werden/401118390 (3.12.2020, “Donaubrücke Stein-Mautern muss dauerhaft saniert werden”), ORF: https://noe.orf.at/stories/3079023 (4.12.2020, “Donaubrücke Stein-Mautern muss saniert werden”)

Originale APA-OTS-Presseaussendung, 3.12.2020
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung: Zustandserhebung der Donaubrücke Stein-Mautern abgeschlossen. Tonnage muss auf fünf Tonnen herabgesetzt werden: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201203_OTS0132

Kurzbeschreibung der Brücke: “Die 374 Meter lange Stahlfachwerkbrücke über die Donau wurde 1895 eröffnet. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie von der Wehrmacht teilweise gesprengt. Die Wiederherstellung und Neueröffnung erfolgte 1945.” (Quelle: Denkmalliste Wikipedia). +++ Ausführliche Beschreibung der Brücke (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Mauterner_Br%C3%BCcke

Älterer iD-Bericht

11. Juli 2020: Krems (NÖ): Denkmalgeschützte Mauterner Brücke langfristig vor Abriss?
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/krems-noe-denkmalgeschuetzte-mautener-bruecke-langfristig-vor-abriss

Vgl. Linzer Eisenbahnbrücke: Presseaussendungen der Initiative Denkmalschutz

9. August 2013: Linzer Eisenbahnbrücke – Denkmalschutzaufhebung durch Bundesdenkmalamt
https://www.initiative-denkmalschutz.at/presseaussendungen/linzer-eisenbahnbruecke-denkmalschutzaufhebung

16. August 2013: Linzer Eisenbahnbrücke Denkmalschutzaufhebung – Herr Landeshauptmann bitte melden!
https://www.initiative-denkmalschutz.at/presseaussendungen/linzer-eisenbahnbruecke-denkmalschutzaufhebung-lh-bitte-melden

Literatur (u.a.):

Gerhard A. Stadler, Das industrielle Erbe Niederösterreichs. Geschichte – Technik – Architektur, Wien – Köln – Weimar 2006, Seite 467 f.

Schloss Eggenberg in GrazRalf Roletschek, GFDL 1.2, Wikipedia

Schloss Eggenberg in Graz: Neuer Bebauungsplan – Kampf für historisches Erbe

/ /Steiermark / Grazvon

Ein neuer Bebauungsplan in der Nähe des Schlosses Eggenberg – Grazer Unesco-Weltkulturerbe – sorgt für Aufregung unter Anrainern und Denkmalschützern: Der historische Villencharakter der Gegend sei in Gefahr! Krone-Artikel hier weiterlesen: https://www.krone.at/2098863. +++ Die öffentliche Auflage Entwurf “14.30.0 Bebauungsplan: Eggenberger Allee – Straßganger Straße – Weissenkircherstraße – Herbersteingasse” (bis 5. März 2020): https://www.graz.at/cms/beitrag/10341991/7758896/Bebauungsplan.html +++ Das Schloss Eggenberg auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schloss_Eggenberg_(Graz).

 

Schillerstraße 2-4 in Kremsprivat

Kremser Schillerstraße: Welterbebeirat nicht gegen Abriss

/ /Niederösterreich / Krems-Stadtvon

Die beiden Gebäude Schillerstraße 2-4 liegen in der Kernzone des UNESCO-Welterbes Wachau, trotzdem sollen die Häuser einem Neubauprojekt weichen, denn die Häuser stehen nicht unter Denkmalschutz und befinden sich in keiner Schutzzone. Jetzt hat auch der Welterbebeirat keine Einwände gegen einen möglichen Abriss geäußert. (Der Welterbebeirat setzt sich aus drei stimmberechtigten Mitgliedern zusammen: Mag. Ruth Pröckl, Bundeskanzleramt, als „State Party“ zuständig für das Welterbe in Österreich; Mag. Martin Grüneis, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Kunst und Kultur, sowie Mag. Roman Janacek, Region Wachau, Bürgermeister der Gemeinde Bergern. Quelle: https://www.weltkulturerbe-wachau.at/weltkulturerbe-wachau/management). NÖN-Artikel weiterlesen (2.3.2020): https://www.noen.at/krems/krems-beirat-gibt-gruenes-licht-fuer-bauprojekt-krems-bauprojekt-schillerstrasse-194746759. Gleichzeitig wird 20 Jahre Welterbestatus Wachau gefeiert. NÖN-Artikel weiterlesen (7.3.2020): https://www.noen.at/krems/20-jahr-jubilaeum-wachau-feiert-welterbe-status-krems-welterbe-wachau-194751180. +++ Älterer iD-Bericht (12.2.2020): Noch 1999 hat das Bundesdenkmalamt den Abschnitt bei der Schillerstraße 2-4 für Denkmalschutzwürdig erachtet. Doch eine aktuelle Überprüfung seitens des Denkmalamtes ergab jetzt, dass die Bedeutung die Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens nicht rechtfertigt. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Stadt Krems, denn diese könnte Schutzzonen verordnen, doch auch eine solche könnte zu spät kommen für diese beiden Häuser. NÖN-Artikel (12.2.2020) weiterlesen: https://www.noen.at/krems/ball-liegt-nun-bei-stadt-kremser-schillerstrasse-denkmalamt-haelt-sich-zurueck-krems-bundesdenkmalamt-schutzzone-bau-190749297 +++ iD-Bericht (7.2.2020): Aktueller Anlassfall Schillerstraße 2-4: In der Bevölkerung wächst die Sorge um den historischen Baubestand in Krems. Eine Entwicklung, die nun die Politik zum Handeln zwingt. Die Schutzzone ist als Möglichkeit für Gebäude entdeckt worden, die – wenn sie nicht unter Denkmalschutz stehen – vor einen möglichen Abriss gerettet werden können. Einen Sündenbock für die Bedrohung historischer Gebäude durch Bauträger hat die Opposition übrigens im Gestaltungsbeirat der Stadt Krems gefunden, dessen Mitglieder mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP neu bestellt wurde. NÖN-Artikel weiterlesen (7.2.2020): https://www.sn.at/salzburg/politik/305-gebaeude-koennten-auf-antrag-den-erhaltungsschutz-verlieren-83094025. +++Weitere Medienberichte in der NÖN: “Schillerstraße: Anrainer proben Aufstand wegen Bauprojekt” (21.1.2020): https://www.noen.at/krems/krems-anrainer-proben-aufstand-wegen-bauprojekt-krems-bauprojekt-streit-richard-scholter-185792288 ; “Leserbrief: Schillerstraße braucht Schutzzone” (27.1.2020): https://www.noen.at/leserbriefe/leserbrief-schillerstrasse-braucht-schutzzone-krems-leserbrief-187630700; “Schillerstraße: Suche nach Kompromiss wegen Bauprojekt” (30.1.2020): https://www.noen.at/krems/krems-suche-nach-kompromiss-wegen-bauprojekt-krems-reinhard-resch-bauprojekt-187651797.